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Dienstleistung: Strassenreklame

  • Strassenreklame
  • Bauverwaltung
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    Zuständige Be­hörde für die Erteilung von Bewilligungen für Strassenreklamen ist der Gemeinderat. Ist der Reklameträger im Wahrnehmungsbereich einer Kantonsstrasse oder liegt er gar in geringerem als dem gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zu dieser, ist eine kantonale Zustimmung erforderlich. Die Gemeinde hat das Gesuch deshalb an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) weiterzuleiten und die entsprechenden Bewilligungen einzuholen. Das kantonale Bewilligungs­verfahren für Reklameanlagen behandelt zwei verschiedene Aspekte. Einerseits bedarf das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen grundsätzlich einer strassen­ver­kehrsrechtlichen Bewilligung. Handelt es sich bei der betreffenden Strassen­reklame zudem um eine neue Baute, ist andererseits auch eine Baubewilligung erforderlich.

     

    Frei stehende Werbeträger sind in § 6 BauG (Definition der Bauten) nicht explizit aufgeführt. Sie gelten jedoch, ähnlich wie Schaukästen (§ 6 Abs. 1 lit. c BauG), da sie künstlich her­ge­stellt sind und mit dem Boden in fester Beziehung stehen, als Bauten. Wegen ihres Zwecks können sie nicht als Verkehrssignale angesehen werden. Demgegenüber werden Werbetafeln und -planen, die flach an bestehende Objekte montiert werden, da sie selbst nicht fest mit dem Boden verbunden sind, nicht als Bauten im Sinne von § 6 BauG behandelt und unterstehen somit nicht der kantonalen Baubewilligungspflicht. Trotzdem ist bei der Einsehbarkeit von einer Kantonsstrasse aus eine strassenverkehrsrechtliche Zustimmung des BVU einzuholen. 

     

    Für bewilligungsfreie (temporäre) Reklamen verweisen wir auf

    § 30 ABauV Abs. 2 lit. f.
     

 
 

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